Unsere Wahlprüfsteine für Mecklenburg-Vorpommern - 5) Verkammerung

Am 4. September 2016 findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Im Vorfeld der Wahl haben wir die gesundheitspolitischen Sprecher aller großen dort vertretenen Parteien um eine Stellungnahme zu einigen für unseren Berufsstand wichtigen Fragestellungen/Forderungen gebeten. Die Antworten der Parteien, wovon leider nicht alle geantwortet haben, haben wir auszugsweise nachstehend abgebildet.

5) Verkammerung der Heilberufe: Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer sind freie Berufe ohne eigene Selbstverwaltung. Dadurch kommt es u.a. zu der grotesken Situation, dass die Festlegung und Kontrolle von Berufsstandards oder z.B. Fortbildungsrichtlinien von fachfremden Berufsgruppen festgelegt und kontrolliert werden.
PHYSIO-DEUTSCHLAND fordert die Schaffung einer Heilberufekammer.

CDU Mecklenburg-Vorpommern (MdL Lorenz Caffier):
In Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell über die Pflegekammer diskutiert. Dahingehend hat sich die CDU MV folgendermaßen positioniert: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode von der Landesregierung eine Umfrage zu dem Thema Pflegekammer anfordern, die repräsentativ und aussagekräftig ist. Des Weiteren werden wir in der nächsten Legislaturperiode im Parlament eine Anhörung mit Fachleuten zum Thema Pflegekammer durchführen und die Umfrage im Zuge dessen auswerten. Wir werden am Ende im Einvernehmen mit den Betroffenen handeln. In einigen Bundesländern gibt es bereits eine Pflegekammer. Inwieweit eine Heilberufekammer in Frage kommt, muss mit den Betroffenen diskutiert werden.  

SPD Mecklenburg-Vorpommern (MdL Julian Barlen):
Mecklenburg-Vorpommern ist mit Blick auf die älter werdende Bevölkerung auf einen gut aufgestellten Gesundheits- und Pflegebereich angewiesen. Während einige Akteure im Gesundheits- und Pflegebereich schon heute gut organisiert sind, trifft dies auf andere Berufsgruppen nicht zu. Zum Beispiel braucht der Pflegebereich eine starke Lobby, die die Interessen der Pflegenden gegenüber den Krankenkassen und der Politik offensiv vertritt. Deshalb verpflichten wir uns, die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Pflegekammer für Mecklenburg-Vorpommern unter Beteiligung aller betroffenen Akteure zu prüfen. Sollten weitere Berufsgruppen auch eine Kammer wünschen, muss geprüft, ob das ein Modell zur Verbesserung der jeweiligen Berufssituation darstellt.  

Die LINKE Mecklenburg-Vorpommern (MdL Karen Stramm):
Die Forderung nach einer Heilberufekammer teilen wir nicht. Die Inhalte der Aus- und Weiterbildung, der Prüfungen und auch die Berufsstandards sollten nach Meinung der LINKEN in staatlicher Verantwortung bleiben. Angesichts der am 10.2.2016 beschlossenen Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm in einer Presseerklärung: „Das Hauptargument der Befürworter einer Pflegekammer ist immer, auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass dadurch das berufspolitische Engagement gefördert und die Pflege aufgewertet werden würde. Beides sind Trugschlüsse. Von einer Aufwertung der Pflege erwarten die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und auch eine bessere Entlohnung. Das hat der Bericht des Zentrums für Sozialforschung zur Situation der Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Auf die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung hat eine Pflegekammer jedoch keinen Einfluss. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch Partner bei den Pflegesatz- und Gebührenverhandlungen mit den Kranken- und den Pflegekassen.  Eine Pflegekammer entscheidet auch nicht über die Aus- und Weiterbildung. Das regeln bislang Bundes- und Landesgesetze und für eine qualitativ hochwertige Pflege sollte dies auch weiterhin staatliche Aufgabe bleiben.  Eine Pflegekammer wäre eine weitere Organisation mit unklaren Handlungskompetenzen. Sie wäre verpflichtend für den Berufsstand. Alle 29.000 Pflegekräfte wären, ob sie es wollen oder nicht, Mitglied der Kammer und sie wären dieser beitragspflichtig. Für zusätzliche Bürokratie wären heute etwa 120 Euro pro Jahr zu zahlen und man kann annehmen, dass der Beitrag sich in den Folgejahren erhöhen wird.  Vor dem Hintergrund, dass sich Handwerker und Gewerbetreibende in Mecklenburg-Vorpommern gerade gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der IHK wehren, wirkt die Überlegung der Einführung einer Pflegekammer in Mecklenburg-Vorpommern besonders veraltet. Demokratische Organisationen brauchen keinen Zwang.“

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals für die teilweise ausführlichen Antworten der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU, SPD und Die Linke bedanken.

Die kompletten Antwortschreiben der Parteien können bei Interesse gerne über unsere Geschäftsstelle (info(at)lvno.physio-deutschland.de) angefordert werden.