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11.05.2020

Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Bundesrahmenvertrag

In dieser Woche nehmen die maßgeblichen Berufsverbände und der GKV-Spitzenverband nach neun Wochen coronabedingter Unterbrechung die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag wieder auf. Diese werden als Videokonferenz durchgeführt.

PHYSIO-DEUTSCHLAND und die drei weiteren physiotherapeutischen Verbände (IFK, VDB und VPT) verhandeln am Freitag, 15. Mai 2020. Themenschwerpunkt in dieser Woche ist der Allgemeine Teil des Bundesrahmenvertrages. Verhandelt wird unter anderem über die zukünftigen Regelungen zum Ruhen der Zulassung, zur Durchführung von Hausbesuchen,  zu Behandlungsunterbrechungen und zum Verfahren bei Praxisübergaben sowie -verkäufen.

Die Ziele von PHYSIO-DEUTSCHLAND für die Verhandlungen sind weiterhin klar und eindeutig: Eine höhere Vergütung, Abbau von Bürokratie und möglichst einfache und verständliche Regelungen für alle Praxisinhaber und deren Angestellte in Deutschland.

"Die Corona-Krise hat bei allem Negativen auch gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Praxisinhabern und Kostenträgern durchaus deutlich unbürokratischer und - im Sinne des Patienten - auch zukunftsorientierter ausgestaltet werden kann. Das betrifft beispielweise die aktuellen Fristenregelungen oder auch die Nutzung der Videotherapie", erklärt Thorsten Vogtländer, Geschäftsführer von PHYSIO-DEUTSCHLAND. Diese Erfahrungen werden die Verhandler von PHYSIO-DEUTSCHLAND entsprechend in die Gespräche einfließen lassen.

Aktueller Zeitplan für die Verhandlungen

Aufgrund der Corona-Krise hat das Bundesministerium für Gesundheit die Frist für die Verhandlungen zum neuen Bundesrahmenvertrag bis zum 30. September 2020 verlängert. Ursprünglich sollten die Verhandlungen laut Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bis Ende Juni abgeschlossen sein. Nun soll der Bundesrahmenvertrag zum 01. Oktober 2020 in Kraft treten.

Die nächsten Verhandlungstermine finden dazu als Videokonferenz statt. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie streben die Verhandlungspartner aber sobald wie möglich wieder Präsenztermine in Berlin an.

Was wird verhandelt – ein Blick zurück, Stand der Dinge

Insgesamt verhandeln 17 maßgebliche Verbände für die Bereiche der Physiotherapie, der Ergotherapie, der Podologie, der Ernährungstherapie sowie der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie jeweils an einem Tag der jeweiligen Verhandlungswoche. Über die folgenden Vertragsinhalte wird verhandelt:

  • Allgemeiner Teil des Bundesrahmenvertrages

  • Abrechnung

  • Leistungsbeschreibung

  • Fortbildung/Weiterbildung

  • Zulassung

  • Vergütungsverhandlungen


Bislang gab es sieben offizielle Verhandlungstermine, der letzte fand am 10. März 2020 in Berlin statt. Thema war an diesem Tag die Zulassungsvoraussetzungen. Hier ist das klare Ziel der physiotherapeutischen Verbände, eine deutliche Vereinfachung durchzusetzen. Bei diesem Termin gab es dazu erste Fortschritte, allerdings sind auch noch Punkte offen, die in einer weiteren Verhandlungsrunde zur Sprache kommen werden.

Die Verhandlungen finden innerhalb gesetzlicher Grenzen statt: So gibt beispielsweise die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) gewisse Rahmenbedingungen für die Verhandlungen vor. Ein Beispiel: In der neuen Heilmittel-Richtlinie ist geregelt, dass die Behandlung innerhalb von 28 beziehungsweise 14 Tagen (dringlicher Behandlungsbedarf) aufgenommen werden muss. Diese Regelung gilt ab dem 01. Oktober 2020, ab dann ist die neue Heilmittel-Richtlinie wirksam. Von dieser Regelung kann der neue Bundesrahmenvertrag nicht abweichen. Allerdings verhandeln die physiotherapeutischen Verbände, unter welchen Voraussetzungen die Behandlung beispielsweise später als nach 14 beziehungsweise 28 Tagen aufgenommen werden kann. Aus Sicht der Verbände sollte dies nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt durchaus möglich sein. Das ist ein Beispiel von vielen, bei dem die Verhandler alles daransetzen, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rechtsrahmen im Sinne der Praxen auszugestalten.

Für PHYSIO-DEUTSCHLAND nehmen – je nach Thema – folgende Personen an den Verhandlungen teil:

  • Andrea Rädlein, Vorsitzende

  • Markus Norys, Sprecher der Großen Verhandlungskommission von PHYSIO-DEUTSCHLAND und Vorsitzender des Landesverbandes Bayern. Markus Norys ist Freiberufler und hat eine Praxis in Garmisch-Patenkirchen.

  • Rainer Großmann, stellvertretender Sprecher der Großen Verhandlungskommission von PHYSIO-DEUTSCHLAND. Er ist Vorstandsmitglied im Länderverbund Nordost von PHYSIO-DEUTSCHLAND und hat eine Praxis in Berlin.

  • Thorsten Vogtländer, Geschäftsführer von PHYSIO-DEUTSCHLAND

Der übernächste Verhandlungstermin, auch wieder als Videokonferenz, ist für den 25. Mai 2020 vorgesehen. Wir werden weiter über den Fortgang der Verhandlungen und die weiteren Termine berichten. Allerdings haben die Verhandlungspartner über den aktuellen Stand im Detail Stillschweigen vereinbart.

Haben Sie Fragen zum neuen Bundesrahmenvertrag? Dann schreiben Sie uns gerne per E-Mail an info(at)physio-deutschland.de.