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05.09.2016

Unsere Wahlprüfsteine für Berlin - 5) Verkammerung

Am 18. September 2016 findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin statt. Im Vorfeld der Wahl haben wir die gesundheitspolitischen Sprecher aller großen dort vertretenen Parteien um eine Stellungnahme zu einigen für unseren Berufsstand wichtigen Fragestellungen/Forderungen gebeten. Die Antworten der Parteien, wovon leider nur CDU und SPD geantwortet haben, haben wir auszugsweise nachstehend abgebildet.

5) Verkammerung der Heilberufe: Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer sind freie Berufe ohne eigene Selbstverwaltung. Dadurch kommt es u.a. zu der grotesken Situation, dass die Festlegung und Kontrolle von Berufsstandards oder z.B. Fortbildungsrichtlinien von fachfremden Berufsgruppen festgelegt und kontrolliert werden.
PHYSIO-DEUTSCHLAND fordert die Schaffung einer Heilberufekammer.

CDU Landesgeschäftsstelle Berlin:
Dass die Festlegung und Kontrolle von Berufsstandards von fachfremden Berufsgruppen festgelegt werden, erkennen wir als Problematik an. Durch eine Verkammerung jedoch werden die jeweils vertretenen Berufsgruppen gestärkt. Eine Kammer kann als eine demokratisch legitimierte berufspolitische Vertretung wichtige Impulse aus der eigenen Berufsgruppe heraus geben. Die Schaffung einer Heilberufekammer ist darum zu prüfen.  

SPD Berlin (MdA Thomas Isenberg):
Die Sicherung der Qualität der Aus-/Fort- und Weiterbildung sowie Berufsausübung ist auf unterschiedlichen Wegen mit unterschiedlichen Instrumenten denkbar: Eine „Verkammerung“ ist derzeit keine Beschlusslage der SPD, auch wäre Sie nicht zwingend nötig, um die anfallenden Aufgaben gut zu organisieren. Fragen der Vergütung bzw der Tarifverträge bleiben so oder so den Berufsverbänden, den einzelnen selbstständig tätigen Physiotherapeuten oder aber den Gewerkschaften auf der einen Seite und den Arbeitgebern sowie Krankenkassen auf der anderen Seite vorbehalten.

An dieser Stelle möchten wir uns nochmals für die teilweise ausführlichen Antworten der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und SPD bedanken.

Die kompletten Antwortschreiben der Parteien können bei Interesse gerne über unsere Geschäftsstelle (info(at)lvno.physio-deutschland.de) angefordert werden.