09.07.2026 – Regionalverband Baden-Württemberg

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Physio Deutschland fordert Abgeordnete auf, nicht zuzustimmen

Eigentlich sollte das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ob dieses Ziel diese Woche tatsächlich erreicht wird, ist jedoch unklar. Politische Uneinigkeit, kurzfristige Änderungswünsche und anhaltende Diskussionen über die Inhalte des Gesetzes sorgen für Verzögerungen. Der Widerstand wächst – und mit ihm die Zweifel, ob das Gesetzgebungsverfahren wie geplant abgeschlossen wird.

Am Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag zu Beginn der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause darüber, ob die 2./3. Lesung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz von der Tagesordnung der Sitzung am 10. Juli abgesetzt werden sollte. Diesen Antrag hat die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Nach einer mehr als neunstündigen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss den deutlich angepassten Gesetzentwurf mit den Stimmen der Regierungskoalitionen gebilligt.

Bundesverfassungsgericht angerufen

Parallel und direkt im Anschluss an die Abstimmung zur Absetzung von der Tagesordnung im Deutschen Bundestag haben Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie zweifeln an, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt. Es wird sich zeigen, wie das Bundesverfassungsgericht die Anträge beurteilt.

Physio Deutschland appelliert direkt

Als Physio Deutschland wollen wir nichts unversucht lassen, um die Entscheidung über dieses Gesetz mit seinen massiven Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen sowie den erheblichen Belastungen für Berufsangehörige und Versicherte zu verhindern beziehungsweise grundlegend zu verbessern. Die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Therapeutinnen und Therapeuten müssen dabei oberste Priorität haben.

Marc Akel

Vorsitzender von Physio Deutschland

Deshalb hat Physio Deutschland soeben 471 Abgeordnete des Deutschen Bundestages direkt per E-Mail angeschrieben und sie aufgefordert, dem vorliegenden Spargesetz nicht zuzustimmen.

Den Mailtext finden Interessierte hier.

„Als mitgliederstärkster Berufsverband der Physiotherapie stehen wir jederzeit für einen konstruktiven Dialog mit den Gesundheitspolitiker*innen zur Verfügung. Gerne bringen wir unsere Erfahrungen aus der täglichen Patientenversorgung ein, um gemeinsam tragfähige Lösungen für eine finanziell stabile und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu entwickeln – kurz-, mittel- und langfristig“, untermauert Marc Akel den Gestaltungswillen der Berufsangehörigen.