Berliner Senat setzt für alle Gesundheitsfachberufe die Schulgeldfreiheit ab Herbst 2022 um

Leitungen und Schüler*innen der Schulen in freier Trägerschaft konnten mit Unterstützung von PYHSIO-DEUTSCHLAND, LV Nordost durch zahlrreiche Gespräche mit der Politik und öffentliche Aktionen endlich das Ziel erreichen!

Es war ein langer Weg:

• erste Schüler*innen Demo im Dezember 2018

• Gründung der Schulträger-Initiative in 2019

• gemeinsames Schreiben an die Berliner Senatsverwaltung

• zweite Schüler*innen Demo im Mai 2019

• Anschreiben der Abgeordneten aller im Senat vertretenen Fraktionen

• diverse Videokonferenzen mit Vertretern der einzelnen Fraktionen

• gemeinsames Anschreiben der Krankenkassenverbände

• Petition 2020 (mit Einbindung von Praxen und Patient*innen)

• Gespräche im Abgeordnetenhaus

• Übergabe der Petition im April 2021 an den Gesundheitsausschuss

• Runder Tisch zur Schulgeldfreiheit im Juni 2021

Am 06. Juli 2021 fand auf Einladung der Initiative "Schulen in Freier Trägerschaft“ - unterstützt durch die Berufsverbände VPT Nord-Ost (Heike Henke) und PHYSIO-DEUTSCHLAND, Länderverbund Nordost (Rainer Großmann) - ein "runder Tisch zur Schulgeldfreiheit“ in Berlin statt. Politiker*innen der verschiedenen Parteifraktionen (Dr. Wolfgang. Albers/Die Linke, André Byrla/FDP, Dr. Kristin Brinker/AfD, Lars Düsterhöft/SPD, Florian Kluckert/FDP, Alexander Schie/CDU) folgten der Einladung.

Einleitend wurde ausgeführt, dass in Berlin versäumt wurde, rechtzeitig zu handeln. Die Senatsverwaltung wollte immer auf eine bundeseinheitliche Entscheidung warten. Die Initiative hat seit 2018 circa 40 Aktionen durchgeführt, wie beispielsweise diverse Gespräche mit der Politik, aber auch schriftliche Anfragen an Kostenträger und die Krankenhausgesellschaft. Im Herbst 2020 wurde eine Petition durchgeführt und die Unterschriften dem Berliner Gesundheitsausschuss übergeben. Außerdem wurden Mahnwachen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus abgehalten. Aufgrund der damit erzeugten Aufmerksamkeit haben die Berliner Parteien CDU, SPD und FDP offizielle Anfragen gestellt. Nach regen Diskussionen waren sich alle anwesenden Politiker*innen einig – Schulgeldfreiheit -  muss auch in Berlin, an allen Gesundheitsschulen Einzug halten. Es muss also einen “Berliner Weg“ geben!

Zum Abschluss des "runden Tisches“ war allen Beteiligten klar: Die Chance die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsschulen (Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie bis Ende 2021 umzusetzen besteht durchaus, denn andernfalls würde das Thema mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September 2021, vermutlich frühestens Anfang 2023 wieder aufgegriffen.

Und so kam es dann auch... und die Umsetzung erfolgt nun zum Ausbildungsstart im Herbst 2022! Zunächst stellt der Senat für das Jahr 2022 etwa 3,5 Millionen Euro zur Verfügung und im Doppelhaushalt 2023 sind 4 Millionen dafür eingeplant. Mit dieser Übergangsregelung setzt der Berliner Senat aber auch ein Zeichen in Richtung Bundespolitik, denn: Die Reform der Berufsgesetze und damit verbundene bundeseite Regelungen müssen noch in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. PHYSIO-DEUTSCHLAND macht sich hier mit dem Bündnis Therapieberufe an die Hochschulen für eine in der Zukunft vollständig hochschulische Ausbildung in den Therapieberufen stark.

Interessierte finden hier die offizielle Pressemitteilung des Berliner Senates zum Nachlesen.